Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschutz-Beauftragter private Sicherheitsdienste
Jacob sieht Persönlichkeitsrechte gefährdet ... Der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, beklagt "rechtliche
Defizite" bei der Festlegung der Kompetenzen privater Sicherheitsdienste.
Bei der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von personenbezogenen Daten sei
die Rechtslage unklar ... Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
seien zu allgemein gefaßt, um das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen
zu schützen." Welt 24.12.98 S. 6
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"Immer mehr Gerichte untersagen Werbe-E-Mail
Internet-Nutzer sind ungebetener Werbung nicht hilflos ausgeliefert
- zumindest, wenn der Absender in Deutschland sitzt. In den vergangenen
Monaten haben mehrere deutsche Gerichte diese Form der Werbung für
unzulässig erklärt, unter anderem das Landgericht Traunstein
und das Landgericht Berlin. Unaufgeforderte E-Mail-Werbung sei eine "erhebliche,
im Ergebnis nicht hinnehmbare Beeinträchtigung des Empfängers"
so die Berliner Richter." Welt 24.12.98 S. 26
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